Pressemitteilungen

Theis: Die Rechts- und Gesetzeslage ist eindeutig und verlangt ohne Wenn und Aber einen vollständigen Rückbau.

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Hannover. Die gestern vorgestellte Studie des Bundesfamilienministeriums zum Zusammenhang des festgestellten Anstiegs von Gewaltstraftaten in Deutschland und des Flüchtlingszuzuges kann nur als ein erster Schritt bewertet werden. Die Erkenntnis, dass dort wo viele junge Männer sind, die Kriminalität steigt ist für sich gesehen eine Binsenweisheit....

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Die FREIEN WÄHLER setzen sich für die Niedersachsenweite Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein. Die entstehende Finanzierungslücke in den Städten und Gemeinden muss zwingend vom Land bezahlt werden.

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Die geplanten Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei Mitglieder sorgt für großen Unmut bei den FREIEN WÄHLERN.

 

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„Wenn die zukünftige Landesregierung beitragsfreie Kitas beschließt, muss sie auch die volle Übernahme der entstehenden Kosten garantieren,“ äußert die stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen Claudia Theis,

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Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag haben die FREIEN WÄHLER am letzten Wochenende die Weichen für den Landtagswahlkampf gestellt. Nachdem mit tatkräftiger Unterstützung aller Mitglieder in kürzester Zeit die notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften zusammengetragen worden sind, konnte in Walsrode einstimmig das Wahlprogramm beschlossen...

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Striess-Grubert: „Themen und Inhalte müssen wieder die Landespolitik bestimmen.“

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Die Bundestagswahl 2017 wird eine Richtungsentscheidung für die Bundesrepublik Deutschland. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik, die den Bürgerwillen umsetzt, die Interessen unseres Landes vertritt und damit die Zukunft unserer Kinder sichert.“

 

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Auf einem Landesparteitag in Visselhövede haben die FREIEN WÄHLER Niedersachsen am vergangenen Wochenende ihre Vorbereitungen für den Wahlkampf zur Bundestagswahl abgeschlossen. Claudia Theis aus Hagen im Bremischen führt als Spitzenkandidatin die niedersächsische Landesliste an.

 

Der Landesvorsitzende Striess-Grubert kritisierte die Haltung der...

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Das Freihandelsabkommen Ceta würde den Einfluss von Konzernen auf die Politik stärken und soziale und ökologische Standards bedrohen, befürchten die FREIEN WÄHLER. Nun soll es quasi durch die Hintertür, ohne dass der Deutsche Bundestag über das Abkommen abstimmt in Kraft treten.

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