Sicher leben in Niedersachsen

Stärkung der Polizei

Der Stellenwert der Polizei im Gefüge der Landesbeamten muss deutlich verbessert werden.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen haben auf ihrem Neujahrsempfang am Samstag, 24.01.2015 in Hannover einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit für die nächsten Jahre vorgestellt. Wie der Landesvorsitzende Udo Striess-Grubert erläuterte,

soll das Thema „Sicher leben in Niedersachsen“ der rote Faden für die Kommunalwahl im September 2016 und die anschließende Landtagswahl in Niedersachsen sein.

Udo Striess-Grubert räumte ein, dass dabei die objektive Sicherheitslage nicht immer dem Sicherheitsgefühl der Bürger überein stimmt. Die FREIEN WÄHLER gehen davon aus, dass diese subjektive Sicherheit der Einzelnen in den nächsten Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen wird und schließlich neben dem Arbeitsplatz eine entscheidende Rolle für die Wohnortwahl spielen kann.

In diesem Zusammenhang haben sich die FREIEN WÄHLER natürlich mit der Situation der Polizei in Niedersachsen  beschäftigt. Nach Meinung des innenpolitischen Sprechers des Landesvorstandes, Rüdiger Kurmann, Kriminalbeamter aus Cuxhaven, leistet die Niedersächsische Polizei gute Arbeit, muss aber trotzdem in die Lage versetzt werden ihre Präsenz zu erhöhen, ihre Präventionsmaßnahmen auszudehnen und die Kriminalitätsverfolgung zu stärken.

Der Stellenwert der Polizei im Gefüge der Landesbeamten muss deutlich verbessert werden. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass der Leiter der Polizeiinspektion Cuxhaven, verantwortlich für die Sicherheit von fast 200.000 Bürgerinnen und Bürgern und Chef von 400 Beschäftigten, schlechter besoldet wird als ein Direktor eines Gymnasiums.

Darüber hinaus muss die Zahl der Polizeibeamten deutlich erhöht und der Polizeiberuf für junge Menschen attraktiver  werden.

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern

Stufenweise Erhöhung des Stellenplanes der Polizei um 1.000 Polizeibeamte/     Polizeibeamtinnen

Zusätzliche Einstellung von Tarifpersonal

Vereinfachung des Laufbahnrechts

Einheitliches Weihnachtsgeld als Leistungsbonus

Erhöhung der Zahl der Planstellen

Ziel ist es die Flächenpräsenz zu erhöhen. Mehr Gemeinden als bisher sollen Polizeieinzelposten erhalten. Die Polizeistationen sollen, wo es örtlich notwendig ist, auch nachts besetzt werden. In sämtlichen Städten sollen flächendeckend wieder Kontaktbeamte eingesetzt werden. Die Ermittlungsdienste und Fachkommissariate sollen verstärkt werden.

Zusätzliche Einstellung von Tarifpersonal

Um sämtliche Aufgaben, auch in der inneren Struktur der Polizei erfüllen zu können, werden zur Zeit vermehrt Polizeibeamte mit Aufgaben betraut, die eigentlich von gezielt ausgebildeten Tarifpersonal erfüllt werden könnten. Das bedeutet eine Vergeudung von gut ausgebildeten Beamtinnen und Beamten. Durch zusätzliche Einstellung von Tarifpersonal soll diesem Missstand abgeholfen werden.

Vereinfachung des Laufbahnrechts

Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gehören ausnahmslos dem gehobenen Dienst an, beginnend mit der Besoldungsgruppe A 9, Kommissar. Um Beförderungen möglich zu machen, unterhält  die Landespolizei ein kompliziertes Förder- und Beurteilungssystem, das zu einer ausgedehnten Beschäftigung mit sich selbst führt und erhebliche Arbeitszeit bindet.

Zukünftig soll das Eingangsamt, nach abgeschlossener Fachhochschulausbildung  A 10 sein und eine Beförderung nach A 11 soll sich bei  Bewährung nach etwa 8 Jahren anschließen.

Einheitliches Weihnachtsgeld als Leistungsbonus

Insbesondere zum Jahresende wird den Beamtinnen und Beamten der Niedersächsischen Polizei von Vorgesetzten und  Politiker stets dafür gedankt, dass sie aufopferungsvoll ihren Dienst versehen. Das Weihnachtsgeld ist aber gestrichen worden. Weihnachtsgeld war früher als Gratifikation für besondere Leistungen gedacht. Es soll in mehreren Stufen bis zu einer einheitlichen Höhe von 1.500,- Euro wieder gezahlt werden und als fester Bestandteil des Einkommens den Beruf  attraktiver machen.

Rüdiger Kurmann