FREIE WÄHLER begrüßen Entscheidung der Landesregierung

Niedersachsen kündigt Widerstand gegen Pkw-Maut an

 

Die von den FREIEN WÄHLER schon lange als umstritten angesehenen Maut-Pläne der Bundesregierung stoßen nun auch bei Niedersachsens SPD auf Widerstand. Olaf Lies, niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr will die Maut auf deutschen Straßen nicht.

 

Er habe rechtliche Bedenken und ist der Ansicht, dass die Länder zustimmungspflichtig sind, weil das Gesetz etliche Aufgaben an die Kommunen übertrage und die Länder deshalb betroffen seien.

 

Niedersachsen will keine Pkw-Maut auf den Straßen

Die von  den FREIEN WÄHLER schon lange als umstritten angesehenen Maut-Pläne der Bundesregierung stoßen nun auch bei Niedersachsens SPD auf Widerstand. Olaf Lies, niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr will die Maut auf deutschen Straßen nicht.

Er habe rechtliche Bedenken und ist der Ansicht, dass die Länder zustimmungspflichtig sind, weil das Gesetz etliche Aufgaben an die Kommunen übertrage und die Länder deshalb betroffen seien.

Damit teilt Lies die Auffassung der FREIEN WÄHLER, die von Anfang an Widerstand gegen Dobrindts Pläne hatten und zurzeit mit einer bundesweiten Petition Stimmen gegen die Einführung einer Maut sammeln.